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Die Diktatur-Checkliste und Gegenmaßnahmen

Von der Demokratie zur Diktatur

von Marcus H.V. Lohr

 

Warum eine transdisziplinäre Diktatur-Checkliste nötig ist

Die Gefahr ist weder neu noch rein „politisch“:

Die USA erfüllen bereits 10 Punkte einer 12-Punkte Checklist der Diktatur.

Ab 3 Punkten besteht akuter Handlungsbedarf.

 

Deutschland hat die Parallelen zur eigenen Entwicklung noch nicht verstanden.

 

Wie können wir der Gefahr als Demokratieunterstützer geteilt zu werden (divide et impera) und uns zu verzetteln entgehen und die Demokratiekräfte bündeln und vernetzen? 

 

Checklist: Von der Demokratie zur Diktatur

Jede Stufe kann parallel oder in anderer Reihenfolge auftreten; je mehr Häkchen, desto höher das Risiko. Die Checkliste zeigt, dass der Trump-Ansatz klar zu einer Diktatur führt.

 

Die USA unter Trump erfüllen bereits 10 von 12 Punkten:

1, 2, 3, 4 (aufgrund des Wahlsystems), 5 (!!!), 6, 7, 8, 9 (im Haushalt geplant), 10.

Es fehlen nur noch 11 und die Hälfte von 12.

 

Indikator

Disziplin(en)

Deutsche / transatlantische Beispiele

1

Systemische Krisenerzählung: wirtschaftliche Angst, kulturelle Bedrohung, Sicherheits-Shock

Ökonomie, Soziologie

Hyperinflation 1923; „Flüchtlingskrise“ 2015

2

Sündenbock-Narrative & Feindbild-Schaffung

Psychologie

„Volksaustausch“, „Lügenpresse“

3

Normalisierung extremistischer Sprache im Mainstream

Medienwissenschaft

Talk-Shows, Social-Media-Shitstorms; US Fox-News-Ökosystem

4

Wahl-/Parlaments­einzug ohne Mehrheit – Türöffner zu Ressourcen & Legitimität

Politikwissenschaft, Geschichte

NSDAP 1932 = 37 %, AfD 2021 = 10,3 %

5

Instrumentalisierung legaler Notfall- oder Ausnahme­befugnisse

Verfassungsrecht

Reichsbrandverordnung 1933; US „unitary executive“-Debatte

6

Delegitimierung kritischer Medien & Wissenschaft

Kommunikations-, Wissenschaftssoziologie

„Systempresse“, „Climate Hoax“

7

Untergrabung unabhängiger Justiz: Court Packing, Richter-Mobbing

Rechtssoziologie

Ungarn, Polen; US Supreme-Court-Politisierung

8

Erosion von Wahlintegrität: Gerrymandering, Wahlrechtsänderung, Angriffe auf Wahlhelfer

Wahlforschung

USA seit 2013 (Shelby County v. Holder)

9

Kooptation bzw. Einsatz von Sicherheitsorganen & paramilitärischer Gewalt

Sicherheitsforschung

SA 1933; Reichsbürger-Razzien 2022; Proud Boys 6 Jan 2021

10

Finanzielle und organisatorische Vernetzung transnationaler Extremisten

Kriminologie, Internationale Beziehungen

„Identitäre“ Netzwerke, Burschenschaften, Telegram-Kanäle, Milliardär-Oligarchien

11

Schrittweise Einschränkung der Bürger- und Versammlungsrechte

Politikwissenschaft

Russland 2012-22; Demo-Verbote vs. radikale Corona-Proteste

12

Konstitutionelle Selbst-Abschaffung (Autogolpe): Auflösung von Parlament, Verfassung oder Amtszeitbegrenzung

Verfassungsvergleich

Hitler 1933-34; Bolsonaros Putsch-Flirt; Trump-Loyalisten 2020

  

In Deutschland stuft der Verfassungsschutz seit 2. Mai 2025 die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein und führende Politiker der AfD rät Mitarbeitern des Verfassungsschutzes dringend sich eine neue Arbeit zu suchen.

 

Mit der Einschätzung gesichert rechtsextrem dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden; ein Parteiverbots-Antrag wird wahrscheinlicher, juristische Auseinandersetzungen im Vorfeld auch.
Solche Eskalationen erinnern daran, dass demokratische Systeme auch ohne offene Putsch­versuche in Diktaturen überführt werden können. Hitler brauchte vom 30. Januar bis zum 23. März 1933 – exakt 52 Tage – um sich mittels Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz diktatorische Vollmachten zu sichern, ohne je eine parlamentarische Mehrheit zu besitzen. Und in der USA sehen wir, dass Trump in 100 Tagen bereits 10 von 12 relevanten Kriterien erfüllt.

 

Rahmenbedingungen sind unter anderem folgende Lehren aus der Geschichte:

Denktradition

Kernaussage

Relevanz für heute

Karl Popper, „Toleranz-Paradox“

Unbegrenzte Toleranz führt zum Sieg der Intoleranten.

Demokratien brauchen wehrhafte Instrumente.

Edward Gibbon, „Decline and Fall“

Reiche zerbröckeln durch inneren Werte- und Beteiligungsverlust, erst danach durch äußere Feinde.

Gleichgültigkeit ist ein systemisches Risiko.

Erich Fromm, „Escape from Freedom“

Menschen fliehen aus Angst vor Freiheit in autoritäre Geborgenheit.

Populismus bedient psychologischen Bedarf. (Wikipedia)

 

Frühere deutsche Antworten waren überwiegend juristisch: Adenauers Regierung erwirkte die Verbote von SRP (1952) und KPD (1956), um Demokratiefeinde auszuschalten. Doch die Forschung zeigt, dass rein inhaltliche Widerlegung oder „Counter-Narratives“ radikale Milieus selten nachhaltig schwächt; Wirkung ist kurzfristig und schwer belegbar.

Die Organisationen verschwanden, doch ihre Milieus nicht:
– Nach rechts entstand 1964 die NPD, nach links 1968 die DKP; beide über­nahmen Personal, Narrative und Teile der Infrastruktur. Historiker sprechen daher von einer „political decapitation, aber keiner ideologischen Entwaffnung“.

Warum reicht Widerlegung selten?

 

  1. Echo-Räume: Radikale Medienökosysteme filtern Gegenargumente aus.
  2. Identitätsbindung: Narrative sind Teil von Gruppenzugehörigkeit; kognitive Dissonanz wird blockiert.
  3. Reaktanz-Effekt: Offener Widerspruch steigert die Attraktivität des „verbotenen“ Inhalts.
  4. Messprobleme: Erfolg wird häufig nur an Klick- oder Like-Zahlen gemessen, nicht an Ausstieg oder Gewalt­verzicht.

 

Wie lässt sich der Absturz bremsen? – Vier Lehren

 

  1. Wehrhafte Demokratie früh nutzen, nicht erst im Krisenmodus (Art. 21 GG Parteiverbot; Verbotsprüfungen AfD).
  2. Multidisziplinäre Prävention: Sicherheitsbehörden + Bildung + Kommunale Resilienzprogramme; Erfolg nur messbar, wenn Sozial-, Medien- und Individualpsychologie zusammenwirken.
  3. „Militante Toleranz“ statt bloßer Debattenkultur: Intolerante Positionen werden toleriert, bis sie gegen Menschenwürde und Gleichheit zielen – dann greifen rechtsstaatliche Schranken (Popper, Art. 1 GG).
  4. Apathie adressieren: Teilhabe erleichtern, politische Bildung auf Alltagssorgen zuschneiden; denn Gibbons „indifference“ und Fromms Flucht­impuls sind Nährboden jeder Autokratie. Wikipedia

 

Praktische Nutzung:

Drucken Sie die Checkliste, haken Sie regelmäßig ab (Parlament, Redaktion, Schulklasse, Bürgerinitiative).

 

Wo drei oder mehr Punkte gleichzeitig getroffen sind, besteht akuter Handlungsbedarf – juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich.

 

 Helfen würden auf jeden Fall Lösungen!

 

In der Serie Menschheitsaufgaben wird erklärt, was ansteht und wie nahe wir dabei sind uns in die Steinzeit zurückzukatapultieren.

 

https://www.upcycl-ing.de/2022/06/29/8-menschheitsaufgaben-f%C3%BCr-eine-%C2%BD-generation-6/

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Joerg Schoepfel (Sonntag, 04 Mai 2025 07:08)

    Sehr gute Übersicht. Das Scheitern von Weimer und die Situation ist den USA ist Warnung. Frappierend wie sehr sich im wirtschaftlich und sozial relativ stabilen Deutschland entwickeln. Der permanente Krisenmodus wird von allen Parteien und der Presse befeuert - es ist nicht nur Überfremdung sondern auch Deindustrialisierung, Kinderarmut, Klimakatastrophe, Verteidigungsbereitschaft, … es ist bedauerlicherweise Deutscher Politikstil. Auch die Versuchung mediale Deutungshoheit zu erlangen ist groß: Gutachten „befreundeter“ (und finanzierter) Professoren und Thinktanks, Ausblenden bestimmter Aspekte und Fakten, teure Abmahnungen von abweichenden Meinungen, Meinungssperrfeuer in sozialen Medien, Nutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten bei Medienunternehmen, … 1932 verteilte Goebbels Brot in Berlin während Brüning die Arbeitslosenhilfe unter das Existenzminimum kürzt und diverse parlamentarische Korruptionsskandale durch die Presse gehen. 2024 behauptet Friedrich März, dass wenn er als Multimillionär weniger Steuern bezahlt die Armut schwindet und Annalena Baerbock fordert sinnfrei eine Dönerpreisbremse bei 250.000 € Jahreseinkommen. Die aktuelle Kommunikation ist auf Katastrophen fokussiert und die Lösungen verschwinden oft hinter offensichtlichen Phrasen. Das bereitet den radikaleren Populisten den Acker.