1. Bürokratieumbau: Es ist nicht zu früh!

by Marcus H.V. Lohr

Warum ist der Bürokratieabbau so ein Thema?

Bürokratie – quo vadis zwischen Wohl und Wehe?

Bürokratie – ein Begriff, der gleichermaßen für Ordnung und Regelkonformität steht, aber auch als Synonym für Überregulierung, Ineffizienz und Hindernisse.

Im Spannungsfeld zwischen notwendiger Struktur und lähmendem Verwaltungsaufwand stellt sich die Frage: Warum ist der Abbau von Bürokratie so ein relevantes Thema geworden?

Ist er ein notwendiger zentraler Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft oder lediglich ein Feigenblatt vorgeschobener ablenkender Wahlversprechen … und es passiert wieder … NICHTS?

Diese Serie widmet sich dem Thema Bürokratie von Entstehung über Stilblüten zum Schwerpunkt der Serie: Lösungen zum Abbau und zur Effizienzsteigerung der Bürokratie.

Das Ziel dabei ist, die Wohlfahrt der Gesellschaft zu verbessern und ein Optimum zwischen notwendiger Bürokratie und zukunftsgerichteter Dynamik zu finden.

Warum der Bürokratieabbau jetzt Priorität haben muss

„Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern einer der größten Hebel, drängende gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen.“ 

Gleichwohl wird Bürokratieabbau nur verbal und nicht tatkräftig bedient. Das soll hier geändert werden.

Die Diskussion um dieses Thema darf weder in Symbolpolitik noch in Populismus verfallen! Stattdessen braucht es konkrete, durchdachte Ansätze, um Bürger, Unternehmen und Institutionen gleichermaßen zu entlasten.

Die Frage ist nicht, ob Bürokratieabbau notwendig ist, sondern wie er gestaltet werden kann, ohne die positiven Aspekte einer funktionierenden Verwaltung aus dem Auge zu verlieren.

Diese Serie stellt konkrete Ansätze, Erfolgsbeispiele und Visionen für eine Gesellschaft mit einer effektiven Bürokratie vor.

Bürokratie: Notwendigkeit versus Last

„Eine funktionierende Bürokratie ist die Grundlage moderner Gesellschaften. Eine dysfunktionale Bürokratie bedeutet Wettbewerbsnachteile und Wohlstandsverlust.“

Im Idealfall demokratischer Ordnungen schafft Bürokratie Regeln, sorgt für Gleichbehandlung und garantiert, dass Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Ohne demokratisch aufgesetzte und juristisch überprüfbare Bürokratie würde das Chaos regieren oder eine Diktatur.

Doch die metastasierende Kehrseite der Verselbständigung der Bürokratie zeigt, dass Bürokratie zu einem Hindernis sogar für das eigene demokratische Gesellschaftsmodell werden kann, wenn sie:

• Ineffizient wird: Langwierige Genehmigungsprozesse, redundante und unklare Regelwerke sowie unnötige Berichtspflichten kosten Zeit, Ressourcen und Motivation. Das führt zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Gesellschaften mit effizienteren Ansätzen.
• Komplex ist: Für viele Bürger und Unternehmen sind die Anforderungen kaum noch verständlich.
• Statisch bleibt: Regelungen, die nicht mit der Zeit gehen, behindern Innovation und Entwicklung.

Der Abbau von überflüssiger Bürokratie bedeutet also nicht, die grundlegenden Funktionen eines geordneten Staates aufzugeben. Vielmehr geht es darum, Prozesse zu entschlacken, um Zukunft zu ermöglichen, ohne die notwendigen Mechanismen von Kontrolle und Fairness zu verlieren.

Bürokratieabbau im politischen Diskurs

„Bürokratieabbau – Repetita placent – Die Versprechen im Wahlkampf wiederholen sich, die Lösungen bleiben aus.“ 

Der Bürokratieabbau war ein zentrales Thema der letzten Bundestagswahlen und ist es nun wieder. Parteien aller Lager rücken ihn in ihre Programme – sei es, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Verwaltung zu modernisieren oder das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken … oder doch sie tiefer in die Politikverdrossenheit zu stürzen, … weil, … wie gewohnt … nichts passiert?.

Hier einige zentrale Punkte:

• Digitalisierung: Der Ruf nach der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist allgegenwärtig. Deutschland hinkt international hinterher, und die digitale Transformation wird oft von bürokratischen Hürden ausgebremst. Ein Henne-Ei-Problem oder ein gordischer Knoten?
• Wirtschaftsförderung: Besonders Unternehmen klagen über regulatorische Belastungen, die Innovation und Wachstum behindern und deren Dynamik Planungssicherheit zerstört.
• Bürgerfreundlichkeit: Der Frust über unübersichtliche Formulare und lange Bearbeitungszeiten ist nur der kleinere Aspekt. Unübersichtliche und stetig wechselnde gesetzliche Vorgaben führen zu großer Verunsicherung, analog der Planungsunsicherheit auf Unternehmensebene.

Obwohl die politischen Programme vielversprechend klingen, liegt der Teufel im Detail: Die Umsetzung bleibt oft hinter den Erwartungen zurück. Trotzdem zeigt die aktuelle Diskussion, dass das Thema auf der Agenda steht – wenn auch mit unterschiedlicher Priorität.

Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft

„Eine effektive Verwaltung ist eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit jeder Organisation und jeder Gesellschaft. Das ist in Deutschland in weiten Teilen nicht mehr der Fall. Bürokratievereinfachung ist daher eine notwendige, noch nicht hinreichende Voraussetzung internationaler Wettbewerbsfähigkeit.“

Langfristig ist der Bürokratieabbau kein Selbstzweck, sondern eine Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige, resiliente Gesellschaft. Hier einige der zentralen Argumente:

• Effiziente Verwaltung: In einer Welt, die zunehmend von schnellen Entscheidungen und globalem Wettbewerb geprägt ist, wird eine träge Bürokratie zur Wettbewerbsfalle und Wohlstandsbremse.
• Attraktivität als Wirtschaftsstandort: Unternehmen suchen Länder mit klaren, schlanken und vorhersehbaren Regelungen. Warum lernen wir nicht aus erfolgreichen Beispielen?
• Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Das Narrativ dreht sich: Nachhaltigkeit und durch Nachhaltigkeit getriebene Innovationen werden zur Voraussetzung profitabler Geschäftsmodelle. Schnelle und flexible Genehmigungen könnten den Ausbau erneuerbarer Energien und darauf ausgerichteter zukunftsgerichteter Geschäftsmodelle beschleunigen.
• Soziale Gerechtigkeit: Viel Bürokratie bedeutet hohe Hürden. Hürden im Sinne des Verstehens, der Durchdringung der Komplexität, der aufwändigen Beantwortung der Formalitäten. Das bedeutet Vorteile für große Organisationen mit Skalenvorteilen und Nachteile für kleine Unternehmen oder gar einzelne Personen. Eine vereinfachte Bürokratie ist daher ur-demokratisch und sozial. Sie erleichtert besonders benachteiligten Gruppen den Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den barrierefreien Zugang zu gesetzlichen Rechten.

Eine überbordende Bürokratie zementiert jedoch den Status quo. Sie behindert Innovationen, indem sie neue Ideen und Projekte in langen Entscheidungsprozessen blockiert. Willige und fähige Akteure, ob Unternehmen oder engagierte Bürger, werden oft ausgebremst, während alte Strukturen bevorzugt werden.